9. Oktober 2014

Haushaltssicherung – auf eigene Kosten???

Kreisvorstand Stralsund

Pressemitteilung 09.10.2014



Haushaltssicherung – auf eigene Kosten???


Zum Haushaltssicherungskonzept, das der Bürgerschaft der Hansestadt zur Ent­scheidung vorliegt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin des Kreisvorstandes Ma­rina Klatte:


Dieses Konzept steht den Interessen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bür­ger unserer Stadt vollkommen entgegen und wird von uns als LINKE abgelehnt. Ein Einsparvolumen von 12 Millionen Euro für die Hansestadt bis 2020 ist nur mit gra­vierenden Kürzungen sozialer und kultureller Leistungen verbunden. Schon heute ist der Eintritt im Hanse-Dom oder anderen Einrich­tungen der Stadt für Familien mit geringem Einkommen eine Hürde, die nur schwer zu nehmen ist.


Vor dem Hintergrund des defizitären Haushaltes wird noch einmal die dreiste Selbstbedie­nungsmentaliät und Doppelzüngigkeit von CDU und den Pseudolinken der LOL (Linke offene Liste) deutlich.


Hinter den Kulissen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, haben sich die Stadtver­treter jener Fraktionen in schönem Bündnis mit BfS und AfD einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ genehmigt und die eigene Aufwands­entschädigung ver­doppelt. Die Steuerzahler kostet das jährlich 150 Teuro, die natürlich zulasten der sozialen und kulturellen Leistungen ge­hen, die nun von im Haushaltssicherungskonzept Kürzungen betroffen sind.


Uns ist noch einmal wichtig zu betonen, dass die Wählergemein­schaft LOL nicht die Linkspartei ist, sondern eine kleine Gruppe mit großen Eigene­interessen, darüber könne auch heuchlerische Anträge zum Haushaltssiche­rungskonzept nicht hinwegtäuschen.


Die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Linke offene Liste“ haben weder ein Man­dat der Partei DIE LINKE Stralsund noch werden sie von dieser unter­stützt.“

PDF