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Meldungen SV Stralsund im Detail


Justiz geht weiter auf dem Zahnfleisch

In Auswertung der Kleinen Anfragen „Personalsituation in den Gerichten im Jahren 2019“ (Drs.: 7/5065) und „Personalsituation in den Staatsanwaltschaften“ (Drs.: 7/5059) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird zunehmend angespannter. So beklagte auch der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht für das Jahr 2019 die langen Verfahrenslaufzeiten bei den Staatsanwaltschaften (Drs.: 7/4868). Es zeigt sich, dass der Ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2019 insgesamt 21 Richterinnen und Richter fehlten, in den Staatsanwaltschaften waren es sogar 27 Juristinnen und Juristen. Hinzu kommen bei den Staatsanwaltschaften etwa 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im nachgeordneten Dienst fehlen.

Der von der Landesregierung ins Leben gerufene ‚Pakt für innere Sicherheit‘ mit 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte konnte die Personalprobleme nicht ansatzweise lösen. Zudem steht der Justiz die große Pensionierungswelle erst noch ins Haus. Die Reaktionen der Landesregierung kommen viel zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend. Der Fachkräftemangel im Bereich der Justiz ist ein bundesweites Problem und muss zuvörderst über eigenen Nachwuchs angegangen werden. 

Die Verbeamtung von Rechtsreferendaren und eine Verbesserung der Ausbildung im Referendariat, mögen vielleicht eine leichte Entspannung der Situation bewirken, letztlich muss aber die juristische Ausbildung an den Universitäten hochgefahren werden. Es ist nötig, das juristische Studium in Greifswald zu stärken und den Studiengang Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock anzubieten.  Das Land muss endlich aus dem Knick kommen.“