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Meldungen SV Stralsund im Detail


Landesregierung handelt respektlos und rechtlich zweifelhaft

Zur Verwaltungsvorschrift über die Durchführung eines verbindlichen Projekttages „Volksbefragung – Wählen ab 16“, veröffentlicht im Mitteilungsblatt des Bildungsministeriums Nr.9/2018, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Festlegung dieses Projekttages ist nicht nur in höchstem Maße respektlos gegenüber dem Parlament, sondern auch rechtlich zumindest zweifelhaft.

Die Änderung der Verfassung als Voraussetzung für eine Volksbefragung befindet sich noch mitten im Beratungsverfahren, noch nicht einmal die öffentliche Anhörung dazu hat stattgefunden. Darüber hinaus gibt es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen zum Gesetzentwurf bislang nur ablehnende Stimmen. Es ist nach heutigem Stand vollkommen unklar, wenn nicht gar unwahrscheinlich, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht wird. Das schert die Landesregierung nicht. Sie verdonnert die Schulen zu einem Projekttag, obwohl sie nicht weiß, ob Volksbefragungen überhaupt eingeführt werden.

Im Wissen um die vagen bis schlechten Erfolgsaussichten bedient sich die Landesregierung der Schulen. Diese sollen die Bühne für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition bieten und verpflichtet werden, einen Projekttag zur diesem Thema durchzuführen. Die Landesregierung muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, in die parteipolitische Neutralität der Schulen einzugreifen. Vergleichbare Fälle hat es nach meiner Kenntnis noch nicht gegeben. Oder hat die Regierung etwa auch zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform auch einen verbindlichen Projekttag durchgeführt? Selbstverständlich soll der Schulunterricht auch relevante politische Themen aufgreifen und sich mit den jeweiligen Argumenten kontrovers auseinandersetzen. Das ist seit jeher Aufgabe der Schulen in eigener Verantwortung. Hier wird jedoch plötzlich und erstmalig die Auseinandersetzung zu einem Thema der Koalitionsfraktionen zur Pflicht. Die Landesregierung suggeriert, dass das Instrument der Volksbefragung bald eingeführt wird.

 

Meine Fraktion bleibt dabei:

  1. Das Wahlalter ab 16 Jahren bei Landtagswahlen können wir sofort einführen. Binnen weniger Wochen können wir das Gesetz entsprechend ändern.
  2. Es gibt gewichtige Argumente gegen die Einführung von Volksbefragungen:
  • Die Volksbefragung ist faktisch allein ein Instrument der Landesregierung, die Opposition sitzt am Katzentisch.
  • Die Rechte und Stellung der Opposition werden geschwächt, da kein chancengleicher Zugang zum Instrument der Volksbefragung besteht (keine Einwirkungs-, Gestaltungs- und Kontrollrechte der Opposition).
  • Nur die Regierungskoalition entscheidet über das Thema und den Zeitpunkt der Befragung.
  • Vor allem aber: Direkte Demokratie sollte von unten und nicht von oben erfolgen.

    3. Deswegen fordern wir eine Stärkung der bestehenden Instrumente der direkten Demokratie. Dazu zählt die Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide.