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Meldungen SV Stralsund im Detail


Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs  oder von Rettungsdiensten Opfer von Angriffen wurden. 798 Personen insgesamt wurden als Tatverdächtige ermittelt. Eine erschreckende Bilanz. Eine Bilanz, die auffordert solche Taten nicht nur entschieden zu verurteilen und abzulehnen sondern vielmehr Anlass sein sollte, präventive Strategien zu entwickeln. Hier werden aber Schwachstellen offenbar. Wenn keine Übersicht darüber besteht im wie vielen Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und anschließend eine Sanktionierung erfolgte, bleiben die erfassten Fälle eben nur Zahlen. Der Hinweis, dass eine solche Übersicht umfangreiche Recherche erfordere und deshalb die Frage danach nicht beantwortet werden könne, überzeugt deshalb nicht. Noch fragwürdiger erscheint die Feststellung der Landesregierung, dass eine Erfassung der politischen Einstellung von Tätern in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht vorgenommen wird. Zumindest bei Angriffen auf die Polizei liegen solche Daten vor.

Bei den von mir quartalsweise erfragten Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität antwortet die Landesregierung sehr wohl, wie viele Straftaten gegen Polizeibeamte aus den Phänomenbereichen ‚Rechts‘, ‚Links‘, ‚Ausländer‘ begangen werden. Diese Widersprüchlichkeit ist für mich nicht nachvollziehbar. Es braucht also mehr Klarheit. Dies umso mehr, weil man schnell dabei ist, härtere Strafen zu fordern. Wenn aber keine Erkenntnisse vorliegen oder erhoben werden, ob und wie der gegenwärtige Strafrahmen ausreicht und ausgenutzt wird, bleiben Forderungen nach Strafverschärfungen wenig überzeugend…“