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Drohende Eintrübung des Arbeitsmarktes erfordert adäquate Reaktion in Bund und Land

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:       

„In Folge der schwachen Konjunktur prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für 2025 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen ostdeutschen Ländern um 0,2 Prozent. Darauf müssen sich Bund und Länder einstellen, um vorbereitet zu sein und adäquat reagieren zu können.

Die neue Bundesregierung sollte Abstand von den Kürzungsplänen der Ampelparteien nehmen und die Jobcenter nach Aufstellung des neuen Bundeshaushaltes aufgabengerecht finanzieren. Auch die von CDU, FDP und AfD geplante Abschaffung des Bürgergeldes gehört endgültig vom Tisch. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten müssen die Menschen auf eine verlässliche Sozialpolitik als Schutz vor einem drohenden wirtschaftlichen Abstieg vertrauen können. Anderenfalls verschärft sich die ohnehin schon heute stark ausgeprägte Spaltung der Gesellschaft weiter.

Auch hierzulande müssen wir uns auf die neue Situation einstellen. So muss die eingeleitete Neuorientierung der Beschäftigungsgesellschaften erfolgreich abgeschlossen werden, denn diese werden auch künftig wieder stärker gebraucht. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu klären, inwieweit dafür auch im kommenden Jahr finanzielle Mittel vom Land bereitgestellt werden können. Argumente dafür gibt es genug, denn die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich weiter verfestigt. Darauf wiesen kürzlich auch die Delegierten des 25. Erwerbslosenparlamentes im Schweriner Landtag hin.“