Zur Anhörung zum Entwurf der Neuregelung der Kita-Finanzierung zwischen Land und Kommunen heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit für die kommunale Familie und das Land.

Die Veränderungen in der Kita-Finanzierung führen zu einer gerechteren Beteiligung an den Kosten, denn die Abrechnung wird künftig wieder einrichtungsscharf und verursachergerecht erfolgen. Damit wird ein Streitpunkt zwischen Landkreisen und Gemeinden behoben und für alle mehr Planungssicherheit geschaffen.

Die Gemeinden sind relevante Kostenträger der Kitas. Sie sollen künftig stärker mitreden, wenn es um Kosten und Qualität in der Kinderbetreuung geht.

Wir nehmen die kommunalen Herausforderungen ernst und federn mit einer Einmalzahlung von 5 Mio. Euro entstandene Belastungen ab.

Die Expertinnen und Experten sehen in der Neuregelung deutliche Fortschritte, aber mahnen auch weitere erforderliche Maßnahmen an, die eine gezieltere Kostensteuerung ermöglichen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Herausforderungen in einem weiterhin konstruktiven Austausch auf Augenhöhe mit den Kommunen angegangen werden.“