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Meldungen SV Stralsund im Detail


Union spaltet mit ihrer asozialen Haltung zum Bürgergeld die Gesellschaft und grenzt aus

Zum sich abzeichnenden Kompromiss beim Bürgergeld zwischen der Ampelregierung und der Union erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das Bürgergeld in seiner ursprünglich geplanten Form war ein Schritt in die richtige Richtung, um Hartz IV zu überwinden. Der heute bekannt gewordene Kompromiss zwischen der Ampel und der Union lässt vom Ansatz des Gesetzes nicht viel übrig. Bereits die Blockade der Union des Bürgergeldes im Bundesrat war Ausdruck asozialer Politik. 

Studien belegen seit langem, dass Sanktionen in Form von Leistungskürzungen ihr Ziel komplett verfehlen. Durch den zusätzlichen psychischen Druck werden bei der Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen Hürden sogar noch auf- statt abgebaut. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro reicht bei weitem nicht aus und trägt nicht einmal den gestiegenen Preisen Rechnung.

Mit diesem Kompromiss beweist die Union, dass sie mit ihrer Politik die Gesellschaft spaltet und Menschen ausgrenzt. Während sich die Union um die jährlichen Einnahmeverluste von 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung einen feuchten Kehricht schert, drischt sie weiter mit voller Wucht auf die Einkommensschwächsten der Gesellschaft ein und verbreitet die Lüge der Arbeitsverweigerer und Faulpelze. Das hat mit der Realität nicht zu tun.“