Zu den Anträgen zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die beitragsfreie Kindertagesförderung bleibt ein sozialpolitisches Herzstück der Landespolitik. Familien zu entlasten, Kinder bestmöglich zu fördern und zugleich für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen – das sind zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft. In dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zeigen wir: Qualität und Beitragsfreiheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Der Sonderbericht bestätigt deutlich: Das Land gibt zwar mehr Geld aus, liegt damit aber im Mittelfeld aller Flächenländer. Eine ‚Kostenexplosion‘, wie sie CDU und AfD herbeireden, ist schlicht nicht erkennbar. Die Steigerungen erklären sich durch Tarifsteigerungen, Investitionen in Infrastruktur, gestiegene Energiepreise – und vor allem durch eine bewusste Entscheidung für mehr soziale Gerechtigkeit.

Der Antrag der Grünen dazu kann ein Impuls sein für eine Debatte über Qualität und Zukunftsfähigkeit der frühkindlichen Bildung. Er benennt zu Recht die Fachkraft-Kind-Relation, die auch wir verbessern wollen. Der demografische Wandel wird nicht als Rückschlag, sondern als Chance zur Qualitätsoffensive, der Sonderbericht nicht als Bremsklotz, sondern als Hebel für nachhaltige Verbesserungen verstanden. Der CDU fehlt es in ihrem Antrag dagegen an einer klaren Haltung, sie bekennt sich nicht eindeutig zur Beitragsfreiheit – sie fordert allerdings mehr Kontrollmechanismen.

Die AfD will die Beitragsfreiheit abschaffen. Sie diffamiert sie als ‚Wahlgeschenk‘ und bringt sogar Rückforderungen ins Spiel. Die selbsternannte Alternative macht glasklar deutlich: Ihr geht es nicht um Kinder, Eltern oder Qualität, sondern um autoritäre Kontrolle. Letztlich will sie die Trägervielfalt, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern sowie die partnerschaftliche Verantwortung in der Kinderbetreuung über Bord werfen.

Unser Ziel bleibt: Gute Kitas für alle Kinder – beitragsfrei, hochwertig, verlässlich.

Wir lassen uns von Kürzungsdebatten nicht von diesem Weg abbringen. Familien brauchen Entlastung, nicht neue Hürden. Kinder brauchen Förderung, nicht neue Streichorgien. Und Fachkräfte brauchen Wertschätzung, nicht Überlastung. Nicht die Beitragsfreiheit ist das Problem – ihre Abschaffung wäre es mit Sicherheit.“