Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Jedes Jahr werden zum Tag der Deutschen Einheit die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten aufgezählt, beklagt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschworen. Wenn es aber um konkrete Schritte und Maßnahmen geht, die grundgesetzlich verankerte Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen – erleben wir von den bisherigen Bundesregierungen nur Kleckern statt Klotzen. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaubsgeld, deutlich geringere Ersparnisse, unterrepräsentiert in Führungspositionen – das ist nach wie vor die Realität in Ostdeutschland. Diese und weitere Benachteiligungen sorgen nicht nur für enorme Unzufriedenheit, sondern sind auch Ursachen für die Zukunftsängste und den Vertrauensverlust in die Demokratie bei vielen Menschen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik eine Gesamtstrategie entwickelt mit dem Ziel, Benachteiligungen endlich abzubauen. Längst überfällig ist die Angleichung der Löhne. Während die Lohnlücke bei den Tariflöhnen weitgehend geschlossen ist, verdienten die Beschäftigten in Ostdeutschland bei nicht tarifgebundenen Unternehmen ausweislich des Statistischen Bundesamtes 2023 im Schnitt 824 Euro weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich Rot-Rot im Land für bessere Löhne und eine stärkere Tarifbindung einsetzt. Wir haben die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet, bevorzugt gefördert werden Unternehmen, die gute Löhne zahlen. Zudem haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge gekoppelt. Diesen eingeschlagenen Weg müssen und werden wir konsequent weitergehen. Solche Schritte erwarten wir auch vom Bund – das Bundestariftreuegesetz muss kommen.“