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Neueste Meldungen aus dem Landtag

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist Meilenstein

Wir begrüßen, dass die Erarbeitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms nun endlich Realität wird und dabei auch der Aspekt der Beteiligung von Interessierten integriert wird. Die rot-rote Landesregierung hat mit der Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe dafür nun den Startschuss gegeben. Die Landesbeauftragte für Frauen und... Weiterlesen


Rot-Rot ist auf gutem Weg für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter

Zur Konstituierung der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Erarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Frauen werden in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt, unsere Gesellschaft ist von einer tatsächlichen Gleichstellung... Weiterlesen


Ausmaß der NSU-Unterstützung durch NPD-Anwalt Eisenecker weiter unklar

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Unter den Augen der heute vernommenen Observanten des Landesverfassungsschutzes fuhren im... Weiterlesen