Anlässlich der vom Bundeskabinett eingeleiteten BAföG-Reform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ (DS 8/6777) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land… Weiterlesen

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen