Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:     „Die Sachverständigen legten detailreich und fundiert dar, wie brandgefährlich das Nordkreuz-Netzwerk ist.… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Expertenkommission zur geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Der Bund muss der Empfehlung der Kommission folgen und den Abbruch der Schwangerschaft mindestens in den ersten 12 Wochen endlich straffrei… Weiterlesen

Zur heutigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:     „Wir haben heute im Ausschuss den Weg für die KiföG-Änderung frei gemacht, mit der wir bei frühkindlicher Bildung, Erziehung und guter… Weiterlesen