Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Darin fordert Schult die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ und gegenseitige Achtung ein und erhebt unter anderem Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Die drei Fraktionen… Weiterlesen

Zu den Überlegungen von Bundeskanzler Merz, das Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Ein politisch offenbar irrlichternder Bundeskanzler hat plötzlich eine Gerechtigkeitslücke beim Krankenversicherungssystem… Weiterlesen

Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Hennis Herbst zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Wenke Brüdgam gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Jacqueline Bernhardt komplettiert. Die Abgeordneten gratulieren dem neu gewählten Vorstand herzlich und wünschen ihm für die… Weiterlesen