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Finanzminister Lindner liegt falsch – Abschaffung des Soli ist nicht die Lösung

Torsten KoplinPressemeldungen

Anlässlich des morgigen Besuches des Bundesministers für Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern und seinem gestern unterbreiteten Vorschlag zur ersatzlosen Streichung des Soli erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Tosten Koplin:

„Abgesehen von der Dreistigkeit des Bundesfinanzministers unmittelbar nach Beschlussfassung des diesjährigen Haushaltes einen ungedeckten Vorschlag für die ersatzlose Abschaffung des Solis in die Diskussion zu werfen, lässt sich feststellen, dass dieser nichts als populistische Makulatur ist.

Die übergroße Mehrheit der Unternehmen hierzulande fällt seit 2021 nicht unter die Abgabepflichten für einen Soli. Als Hebel für einen Investitionsschub in der deutschen Wirtschaft ist ein solches Vorhaben denkbar ungeeignet. Hinzu kommt, dass der Finanzminister offenbar die Einschätzung aus seinem eigenen Haus nicht präsent hat. Das Finanzministerium hatte unlängst festgestellt, dass die Abschaffung des Solis eine erhebliche soziale Unwucht bedeuten würde. Dies Befürchtung gilt umso mehr, da der Vorstoß von Finanzminister Linder gänzlich ohne Deckungsquelle ist.

Wenn sich der Minister um die internationale Wettbewerbsfähigkeit sorgt, wäre es vernünftig „von unten“ anzufangen, also für Bildung, Forschung, für Weiterbildung und damit verbundener Ausstiegschancen zu sorgen, um längerfristig Fachkräftenachwuchs und ein hohes Maß an Innovation zu garantieren. Wir als Linksfraktion fordern schon lange das Steuersystem stärker aufzustellen und damit verbunden sehr hohe Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker heranzuziehen als bisher. Bis dahin ist der Soli die progressivste Einnahmequelle, die wir haben. Wer den Soli für die oberen 10 Prozent abschaffen will, macht Geschenke an Reiche auf Kosten aller.“