Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Aus den Reihen des Verfassungsschutzes würde man offenbar gerne schneller einen Schlussstrich ziehen, als es den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses lieb ist. Es war ein Netzwerk, das die Taten des NSU-Kerntrios ermöglichte und unterstützte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Spuren dieser tiefbraunen Seilschaften nach Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe zu nehmen. Ebenso müssen wir untersuchen, wie die Behörden mit entsprechenden Hinweisen und Indizien umgegangen sind – oder warum sie diese eben nicht weiterverfolgten. Ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes plädierte jedoch dafür, auch mal einen Haken hinter gewisse Themen zu setzen. Solange es jedoch offene Fragen gibt, werden wir versuchen, Antworten darauf zu finden.

Allein der Umgang des Landesverfassungsschutzes mit dem Fund der NSU/NSDAP-CD in Krakow am See ist für mich schlicht nicht verständlich. Das Thema wurde offenbar ad acta gelegt, nachdem der Nachrichtendienst mit dem Versuch scheiterte, die Propaganda-CD von den Bundesbehörden zu erhalten – und das obwohl selbst das BKA die These verfolgte, dass ein bekannter Neonazi aus M-V an der Erstellung beteiligt gewesen sein soll, der zudem mit Bargeld durch den NSU versorgt worden ist. Wir dürfen das braune Netzwerk hinter dem NSU und seinen Taten nicht ignorieren. Wir können an dieser und an anderen Stellen keinen Schlussstrich ziehen.“