Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    

„Die Sachverständigen legten detailreich und fundiert dar, wie brandgefährlich das Nordkreuz-Netzwerk ist. Entscheidend ist, dass es nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern in einem bundesweiten Geflecht von demokratiefeindlichen Angehörigen von Sicherheits- und Streitkräften funktionierte. Es ist schlicht unverständlich, dass die Bundesbehörden nie gegen eine terroristische Vereinigung ermittelten, sondern sich starr auf zwei Beschuldigte versteifte. Im Nordkreuz-Netzwerk wurde sich ganz offensichtlich mit Waffen, Munition und Leichensäcken auf den ‚Tag X‘ vorbereitet, um Menschen zu töten.

Nordkreuz ist kein kurioser Freundeskreis von Preppern. Diesen Mythos hat ein prominenter Nordkreuz-Vertreter frühzeitig in den Medien platziert und damit die Öffentlichkeit manipuliert. Das Innenministerium hat dieses Narrativ geschluckt und durch die Einrichtung der sog. Prepperkommission blauäugig und womöglich aus Eigeninteresse weiterverbreitet. Dieser verharmlosende Umgang mit einer potenziellen Terrorstruktur ist mit ursächlich dafür, dass die Gefahr, die von dieser Struktur ausgeht, bis heute nicht gebannt ist.

Immer wieder klang in den heutigen Anhörungen an, wie eng verwoben die AfD im potenziell rechtsterroristischen Milieu ist. Demokratische Grundwerte, wie die Gleichheit der Menschen und die Verfasstheit des Rechtsstaates, werden von der parlamentarischen und außerparlamentarischen extremen Rechten in die Zange genommen. Der PUA wird sich der Aufgabe stellen müssen, dieses toxische Gemisch aufzuklären. Die Fragen sind durch die spannenden, aber auch erschreckenden Ausführungen der beiden Sachverständigen nicht weniger geworden.“