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Rechtes Reichsflaggenspektakel beenden

Michael NoetzelPressemeldungen

Zur gestrigen Berichterstattung über das regelmäßige Zurschaustellen von Reichsflaggen im Raum Löcknitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel

 

„Gleich für mehrere Wochen wollen Ewiggestrige, Reichsfanatiker und mutmaßliche Neonazis mit einem rechten Flaggenspektakel im Raum Löcknitz provozieren. Das muss beendet werden, bevor das Hissen von Reichsflaggen erneut zur finsteren Tradition wird. Das Zurschaustellen von Reichs- und Reichskriegsflaggen unterliegt zwar nicht per se einem Verbot, was historisch auch begründbar ist. Dennoch sollten alle zuständigen Behörden ihren Ermessenspielraum nutzen, um diese Machtdemonstration Ultrarechter zu unterbinden.

 

Von Neonazis werden die Reichs- und Reichskriegsflaggen häufig als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge genutzt. Wir können wohl auch in diesem Fall von einer gewissen Sympathiebekundung für Demokratiefeindlichkeit und den Nationalsozialismus ausgehen. Auch wenn es nur schwer zu ertragen ist, wäre das nach geltender Rechtslage zu dulden.

 

Diese Aktion findet jedoch in unmittelbarer Grenznähe auf einer der Hauptverkehrsschneisen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen statt – für mein Dafürhalten nicht zufällig. Diese Reichsflaggenparade kann nicht nur dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns und der Beziehung zu unserem polnischen Nachbarn schaden. Diese Machtdemonstration ist auch dazu geeignet, Menschen massiv einzuschüchtern. Neben allen Personen, die ohnehin von Neonazis ins Fadenkreuz genommen werden, gilt dies wohl insbesondere für Menschen aus Polen oder anderen östlich gelegenen Staaten, die über die B104 nach Deutschland einreisen.

Allein die Assoziation von ‚schwarz-weiß-rot‘ mit dem Nationalsozialismus weckt Erinnerungen an den brutalen Vernichtungsfeldzug im Osten und der damit verbundenen Entmenschlichung durch die Nazis. Allein vor diesem Hintergrund sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dieses rechte Flaggenspektakel zu beenden.“